Gemeinderat – Autohaus Pleier kann bauen

Bei der letzten Sitzung des Eisenberger Gemeinderats im Jahr 2013 gab es so großen Zuschauerandrang, sodass mehrere im Rathaus verfügbaren Stühle in den Sitzungssaal gebracht werden mussten. In der Sitzung ging es neben vielen anderen Themen zum zweiten Male um den Bauantrag zur Werkserweiterung der Fa. Autohaus Pleier in Eisenberg mit zwei zusätzlichen Wohnungen. Nachdem die erste Planung bereits dem Gemeinderat vorgelegt worden war, hatte ein Nachbar seine Zustimmung zurück gezogen. Das planende Architekturbüro nahm darauf hin massive Änderun­gen vor. So wurde der Bau um fünf Meter verkürzt, dafür um drei Meter breiter geplant. Allerdings wird das Gebäude in dieser Form um 55 cm höher ausfallen. Nachdem Planer Wolfgang Martin jun. den neuen Plan an der Leinwand detailliert erklärt hatte, wurden die Meinungen angehört. Bürgermeister Al­fons Stapf wie auch Wolfgang Martin hatten die Planung bereits vom Landratsamt prüfen lassen. Dabei hatte die zuständige Baureferentin Frau Hummel schriftlich erklärt, dass die erheblich verän­derte Planung nun hieb- und stichfest sei und das Landratsamt in dieser Art keinerlei Einwände habe, da nun eine vollständige Einhaltung der Baugrenzen gegeben sei. Mit zwei kleinen Befreiungen könne das Amt dem Bau voll zustimmen. Nun begann jedoch eine lebhafte Diskussion um die Höhe des Objekts. Gemeinderat Meinrad Gast bekrittelte die genehmigte Höhe des Gebäudes nachhaltig und stellte sich so auf die Seite des Klägers. Die große Mehrheit der Räte fand diese Diskussion jedoch völlig überflüssig, da das Landratsamt die Planung bereits in jeder Hinsicht so bewilligt habe. Nach zum Teil hitzigem Diskurs ließ Bürgermeister Stapf über die Planung abstimmen, die dann mit 8 zu 5 Stimmen mehrheitlich ange­nommen wurde. Die zwei erforderlichen Befreiungen wurden mit 9:4 und 8:5 Stimmen ebenfalls bewilligt. Die Räte waren der Ansicht, dass Klagen auf Grund der vollen Zustimmung des Landratsamtes keinerlei Aussichten auf Erfolg hätten.

Gauben genehmigt

Bei einem weiteren Tagesordnungs­punkt ging es um die Genehmigung von zwei Dachgaben und einem Carport im Weiler Unterreuten, die der Gemeinderat nach Durchsicht der Pla­nung einstimmig befürwortete. Eben­falls befürwortet mit einer Gegenstim-me wurde ein Antrag der Fa. Enig, an zwei Produktionshallen Vordächer an­zubringen sowie die Errichtung eines Anbaus an der Nordseite.

Hebesätze bleiben 2014 unverändert

Wegen der Banken-Umstellung auf das SEPA-System zum 01.01. 2014 musste auch das Zahlungssystem für die Gemeindesteuern behandelt wer­den. Die Hebesätze bleiben auch nach der Umstellung unverändert und belaufen sich auf folgende Werte. Grundsteuer A (Land- und Forstwirt­schaft) 330 von Hundert, Grundsteuer B 330 (Grundbesitz) von Hundert und Gewerbesteuer 330 von Hundert. Diese Sätze wurden einstimmig bewilligt.

Friedhofserweiterung

Die Kommune hat in Zell für die Friedhofserweiterung von der Kirche ein Grundstück erworben. Nun bat die Kirchenverwaltung um eine Einver­ständniserklärung zur Nutzung dieser Flächen. Der Gemeinde bleibt dabei das Recht auf jederzeitige Einfluss­nahme. Ansonsten sei man dankbar, dass die Kirchenverwaltung diese Aufgaben übernimmt, war sich der Gemeinderat einig. Der Entschluss wurde bei einer Enthaltung ange­nommen.

Halteverbotschilder im Schlossbergweg

Ein Bürger aus Eisenberg hat für den Schlossbergweg, der als Einbahn­straße nur in Nord-Süd-Richtung befahren werden darf, Halteverbots­schilder auf der rechten Straßenseite beantragt. Der Gemeinderat war allerdings einstimmig der Meinung, dass noch mehr Verbotsschilder nicht tragbar seien und man dann zur Überwachung ständig die Polizei rufen müsste. Der Antragsteller werde gebeten, sich mit den Anlie­gern auszusprechen. Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt. ag.