Bekanntmachung – Neues Bundesmeldegesetz

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Bekanntmachung – Neues Bundesmeldegesetz

 

Ab 1.November 2015 gilt das neue Bundesmeldegesetz

Mit Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes am 1. November 2015 wird es erstmals bundesweit einheitliche und unmittelbar geltende melderechtliche Vorschriften für alle Bürgerinnen und Bürger geben.

Neuregelungen sind u. a.:

  • § 19 Die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt, um Scheinanmeldungen und damit häufig verbundenen Formen der Kriminalität wirksamer zu begegnen. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder Auszug schriftlich innerhalb der zweiwöchigen An- oder Ummeldefrist zu bestätigen (Vordrucke für die Eigentümer/Vermieter werden zu gegebener Zeit von der Verwaltungsgemeinschaft Seeg zur Verfügung gestellt)
  • § 44 ff Änderungen bei der Bearbeitung von Melderegisteranfragen. Künftig sind Auskünfte aus dem Melderegister an Private nur noch zulässig, wenn der Betroffene vorher in die Übermittlung ausdrücklich eingewilligt hat.
  • § 52 Automatische Registrierung eines bedingten Sperrvermerks (Auskunftserteilung nach vorheriger Anhörung)

Weitere Informationen zum Bundesmeldegesetz finden Sie unter www.bmi.bund.de

 

 

 

By | 2015-09-30T13:35:16+00:00 30. September 2015|Bürgerinfo|Kommentare deaktiviert für Bekanntmachung – Neues Bundesmeldegesetz

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