Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

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Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten


Im Zusammenhang mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörden nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (§ 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 44 Abs. 1 Satz 1 BMG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (§ 50 Abs. 1 Satz 2 BMG).

 

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (§ 50 Abs. 5 BMG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert. Wahlberechtigte, die ab sofort von die3sem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu schriftlich oder auch persönlich wie folgt mit uns in Verbindung setzen

 

Verwaltungsgemeinschaft Seeg

Hauptstr. 39

87637 Seeg

Tel. 08364/98300

 

 

Hinweise zu den Übermittlungssperren und den Antrag auf Einrichtung einer Übermittlungssperre finden Sie auch auf unserer homepage: www.seeg.de –Bürgerservice-Rathaus-Formulare

 

 

Für die Mitgliedsgemeinden Eisenberg-Hopferau-Lengenwang-Rückholz-Seeg-Wald

 

 

By | 2017-05-04T18:31:26+00:00 4. Mai 2017|Bürgerinfo|Kommentare deaktiviert für Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

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