Gemeinderat Eisenberg Sitzung 10. 02. 2020

Bauleitplanung Unterreuten

Im Ortsteil Unterreuten Fl.Nr. 1401 und Fl.Nr. 1401/3 soll ein Wohnhaus für die nächste Genera­tion vom Bauerhof errichtet werden. Da die zu be­bauende Fläche im Außenbereich liegt, musste vom Gemeinderat eine Außenbereichssatzung erstellt werden. Darüber hatte der Gemeinderat bei seiner Sitzung vom 10. Februar zu entscheiden. Die Be­standteile der Satzung wurden von Stadtplaner Tho­mas Haag vom Landratsamt ausführlich erklärt. Die Satzung beinhaltet die Höhe und die Ausdehnung des zu errichtenden Gebäudes, die Wohnfläche so­wie die Farbe der Dachziegel, die in rot sowie in antrazit erlaubt sind. Nachdem alle wichtigen Be­standteile der Satzung bekannt gemacht und erklärt waren, gab es keine Einwände der Räte. Die Außen­bereichssatzung wurde ohne Gegenstimme ange­nommen, somit kann mit der Planerstellung begon­nen werden.

Baugesuch I

In Eisenberg im Drachenkopfweg 2, Gemarkung Fl.Nr. 740/11 soll ein älteres Gewächshaus einen Carport weichen. Architekt Wolfgang Martin erklär­te das Vorhaben anhand der Planung. Da die Unter­schriften der Nachbarn vorliegen und die Abtands­flächenübernahme geregelt wurde, stimmte der Ge­meinderat dem Vorhaben einstimmig zu.

Baugesuch II

Im Gewerbegebiet Osterreuten West soll auf Fl.Nr. 133/2 der Gemeinde Eisenberg eine Gewerbehalle errichtet werden. Die Ausmaße der Halle betragen 40 mal 12 Meter, sie soll als Lagerhalle mit zwei Toren genutzt werden und rundum befahrbar sein. Da genügend Parkplätze für die Angestellten ausge­wiesen sind und das Gebäude sich gut in die Land­schaft einfügt, wurde auch dieses Vorhaben einstim­mig abgesegnet.

Erlass einer Satzung zur Erstellung eines Mietspiegels

Zur Durchführung einer Befragung zur Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels als Grundlage zur Errechnung der Zweitwohnungssteuer musste eine Satzung erarbeitet werden. Diese umfasst neun Punkte der zuletzt durch Gesetz am 27. 11. 2018 durch das Bundesverfassungsgericht geänderten Satzung. Dies betrifft Art und Zweck der Erhebung, zu erfassende Sachverhalte, Kreis der Befragten, Befragung der Haushaltsmitglieder, Durchführung der Erhebung, Weitergabe der Daten, Geheimhal­tung und Veröffentlichung. Die Befragung soll bei allen Wohnungsinhabern, Wohnungseigentümern und/oder Wohnungsverwaltern durchgeführt wer­den. Grundlagen sind das Melderegister und die Grundsteuerdaten. Die Gemeinde Eisenberg hat über die Stadt Füssen die Firma „ALP Institut für Wohnen und Stadtentwicklung GmbH“ mit der Durchführung der Befragung beauftragt. Alle Anga­ben unterliegen strikter Geheimhaltung. Die Er­gebnisse sind unter Beachtung des Statistikgeheim­nisses öffentlich zugänglich zu machen. Die Er­hebung soll noch im Februar beginnen, die Leute werden zur Befragung angeschrieben und sollen darauf mit ihren Angaben antworten. Nachdem Bür­germeister Manfred Kössel alle Fakten ausführlich erklärt hatte, wurde die Satzung ohne Gegenstimme angenommen.

Erlass einer Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer

Der Steuersatz für die Zweitwohnungssteuer war nächster Sitzungspunkt. Hier will die Gemeinde Eisenberg mit Füssen und Pfronten auf gleichem Niveau verfahren und ebenfalls einen Steuersatz von 20 % einführen. Dadurch sollen Abwanderun­gen bzw. Umzüge in Gemeinden mit niedrigerem Satz vermieden werden. Berechnet wird die Steuer nach dem jährlichen Mietaufwand, der Netto-Kalt­miete. Auch dieser Erhebung stimmte der Ge­meinderat einstimmig zu.

Kurabgabe

Da die Ansprüche in der Touristikbranche nicht nur bei den Vermietern, sondern auch bei den Kommu­nen ständig steigen, erhöhen sich auch die Kosten unaufhaltsam. Eine Erhöhung des Kurbeitrags sei deshalb unumgänglich, sagte der Bürgermeister. So soll die Kurabgabe von derzeit 80 Cent pro Über­nachtung von Erwachsenen auf 1,10 Euro ange­hoben werden. Für Jugendliche von sechs bis 16 Jahren sollen 80 Cent entrichtet werden, Kinder unter sechs Jahren sind frei. Die neue Höhe des Kurbeitrags wurde vom Gemeindeparlament ein­stimmig gebilligt.

Schulverband Eisenberg/Hopferau

Schulverband Eisenberg-Hopferau präsentiert Zahlen

Der Schulverband Eisenberg-Hopferau plant für nächstes Jahr eine größere Investition, um das Angebot an der „von Freyberg-Grundschule weiter zu verbessern und zu modernisieren. So enthält der Etat, den Kämmerer Armin Ott von der VG-Seeg bei der Schulverbandssitzung vorlegte, 44.000 Euro für neue Ausstattungen im EDV Bereich im Rahmen des Digitalpaktes für Schulen. Wie Eisenbergs Bür­germeister Manfred Kössel als Verbandsvorsitzender erklärte, geht es dabei um einige Ergänzungen, nachdem die Grundausstattung in allen Klassen­zimmern bereits vorhanden sei.

Vom Kultusministerium werden dafür Fördermittel von 39.000 Euro erwartet. Außerdem soll im Außenbereich ein sogenanntes Klassenzimmer im Freien entstehen, das sowohl für den Unterricht als auch für die Pausen dienen soll. Dafür sind insge­samt 48.000 Euro vorgesehen. Eine weitere große Investition betrifft die Heizung. Dass die Gasleitung in diesem Jahr Speiden erreichen soll, will man laut Kössel dazu nutzen, die mehr als 25 Jahre alte Öl­heizung zu ersetzten. 30.000 Euro sind für den Anschluss und die Umrüstung geplant. Weitere 4.000 Euro stehen für ein Spielgerät im Schulhof und sonstige kleinere Anschaffungen zur Verfügung. Abzüglich der Fördermittel, einer Entnahme von 22.400 Euro aus der allgemeinen Rücklage und einer Spende von 4.000 Euro bleiben noch Investi­tionskosten von 60.000 Euro, die die beiden Mit­gliedsgemeinden Eisenberg und Hopferau per Um­lage entrichten müssen. Allerdings sind dann außer 10.000 Euro für die Heizungssteuerung im kommen­den Jahr bis 2023 keine weiteren, größeren Investiti­onen in die Schule vorgesehen.

Ein wenig tiefer müssen die beiden Gemeinden auch bei der Verwaltungsumlage greifen, um den laufen­den Betrieb der Schule zu finanzieren. Hauptsäch­lich wegen der steigenden Personalausgaben wächst diese um 14.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr auf 181.600 Euro, das sind 2188 Euro pro Schüler. (2019:2068 Euro) Die Schüler verteilen sich dabei fast gleich auf beide Gemeinden: 42 kommen aus Eisenberg und 41 aus Hopferau. Dazu kommen noch einige Gastschüler aus anderen Gemeinden.