Baugesuch Antrag auf isolierte Befreiung

In Osterreuten 19 Gem. Eisen­berg soll auf Fl. Nr. 160/7 ein Stadel abgebrochen und an der Stelle ein Gerätestadel/Garage errichtet wer­den. Wegen einer geringen Ab­weichung vom Bebauungsplan, die auch die Schräge des Daches betrifft, musste der Gemeinderat eine „Iso­lier­te Befreiung“ erteilen. Die Über­schreitung der bebaubaren Fläche wurde folgendermaßen begründet. Der Gerätestadel wird etwas nach Osten verschoben, damit die Durch­fahrtsbreite dem heutigen Standard angepasst werden kann. Die Dach­neigung wird statt der erlaubten 24° dann 33° betragen. Der Gemeinderat stim­m­te der „Isolierten Befrei­ung“ bei einer Enthaltung zu.

 Satzung zur Aufhebung der alten Satzung

Die Satzung über die Si­cherung der Zweckbestimmung  für den Fremdenverkehr von 1992 ist veraltet und so nicht mehr anwend­bar und soll aufgehoben werden. Speziell für den Akt der Aufhebung musste eine eigene Satzung ausge­arbeitet werden. Diese wurde von den Räten einstimmig angenommen.

Jahresrechnung 2021 abgesegnet

Der Eisenberger Gemeinderat hat bei seiner Sitzung vom 16. Mai die Jahresrechnung 2021 bearbeitet. Da­zu war VG-Kämmerer Armin  Ott anwesend, der das gesamte Zahlen­werk im Detail erläuterte. Der Ver­waltungshaushalt hatte mit den Ein­nahmen und Ausgaben ein Volumen von 2.836.659,- Euro, der Vermögenshaushalt stand mit 920.379,- Euro zu Buche. Das ergibt im Gesamthaushalt einen Betrag von 3.766.038,48 Euro. Die Zahlen wur­den vom  Rechnungsprüfungsausschuss in einer mehrstündigen Sitzung im Rathaus der VG-Seeg eingehend geprüft. Dieser Ausschuss bestand unter der Leitung von Markus Wagner aus den Räten Eva Maria Schabel, Thomas Fritsch und Michael Steinacher. Markus Wagner gab bekannt, dass es bei der Überprüfung aller Zahlen keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Somit konnte die Jahresabrechnung der Gemeinde Eisenberg für das Haushalts­jahr 2021 abgesegnet und dem Gemein­derat ohne Gegen­stimme die Entlastung erteilt werden.

 

Beratung über den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025

Kämmerer Armin Ott stellte den Haus­haltsplan für das Haushaltsjahr 2022 vor und gab folgende Zahlen bekannt. Der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben wird voraussichtlich ein Volu­men von 2.876.000,- Euro erreichen. Der Vermögenshaushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben 1. 447.000,- Euro betragen. Der Gesamtbetrag der Kreditauf­nahmen für Investitionen wird auf 350.000,- Euro festgesetzt. Die Steuersätze für (Hebe­sätze) für Gemeindesteuern sind folgen­der­maßen festgesetzt. 1. Grundsteuer (A) für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 330 v.H. Grundsteuer (B) für die Grundstücke 330 v.H. 2. Gewerbesteuer: Ebenfalls 330 v.H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 450.000,-Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. 01. 2022 in Kraft.

Im Haushalt der Gemeinde Eisenberg domminieren Investi­tionen für Ausstat­tungsgegenstände und vor allem für den Grunderwerb. Schwerpunkt ist hier der Erwerb des Pfarrhofs in Zell, der später umgebaut werden soll. Hier sind mehrere Wohneinheiten geplant, ggf. auch Wohnraum für einkom­mens­schwa­che Familien. Die Gemeinde Eisen­berg konnte im letzten Jahr den Schuldenstand etwas verringern, der Grund­erwerb wird jedoch weitere Darlehen nötig machen. Das Steuer­aufkommen entwickelt sich jedoch positiv, sagte Kämmerer Armin Ott. Dadurch zeichnen sich für die näch­sten Jahre wieder höhere Über­schüsse im Verwaltungshaushalt ab, sodass wieder Spielraum für Til­gungs­raten für langfristige Darlehen gegeben sind. Zu Beginn des Haus­haltsjahres betrugen die Schul­den 1.276.000 Euro und werden voraus­sichtlich am Ende des Jahres auf 1.511.000 Euro ansteigen. Dies ent­spricht einer Pro Kopf Verschuldung von 1.041 Euro zu Beginn des Haus­haltsjahres 2022. (1226 Einwohner) Am Ende des Haushaltsjahres wird die Pro Kopf-Verschuldung 1.232,- Euro betragen.

Gemeinderat Wolfgang Martin beri­chtete über unliebsame Ereignisse an seinem Fischweiher. Unbekannte Personen­gruppen würden dort zu­neh­mend Partys abhalten. Es bleibe oft eine erhebliche Menge Unrat zurück, was die Umgebung ärgerlich verschandle und nachteilig beein­flusse. Abfälle jeg­licher Art werden  liegen gelassen und verschandeln die Umwelt. Auch nehme die mutwillige Beschädigung und Zerstörung von Fischereieinrichtungen zu und sei so nicht mehr hinnehmbar. Martin är­gert insbesondere, dass auch Abfälle und Unrat im Wasser landen und so die Fische bedrohlich gefähr­den. Außerdem nehme der Fisch­bestand wegen laufender Schwarz­fischerei ständig ab.

Von einer weiteren Bedrohung des Fischgewässers berichtete Wolfgang Martin als Besitzer des Fischwei­hers. Eine Biber­familie hat sich hier wohl ein neuer Zuhause geschaffen. Der Biber gräbt Löcher in den Damm, in den Weg  und im Umfeld und nagt Bäume an. Dadurch wird nicht nur der Damm, sondern auch Spaziergänger und das Vieh auf der nahen Weide gefährdet. Wolfgang Martin sieht sich aus Sicherheitsgründen gezwungen, den Privatweg am Ufer des Fischteichs für die Öffentlichkeit zu sperren. Uns tut die Sperrung für die verant­wortungsbewussten  Spaziergänger ausgesprochen leid, doch die Mut- und Böswilligkeit einiger Weniger zwingt uns dazu.