Bekanntmachung – Schöffenwahl: Vorschläge bis 31.03.2023 einreichen

Seeg, den 18.01.2023

Schöffenwahl: Vorschläge bis 31. März einreichen

In diesem Jahr findet für den Zeitraum 01.01.2024-31.12.2028 die Wahl der Schöffen statt. Interessierte können sich ab sofort für diese Aufgabe am Amtsgericht Kaufbeuren über die jeweilige Mitgliedsgemeinde der Verwaltungsgemeinschaft  Seeg vorschlagen lassen.

Zur Zeit erarbeiten die Kommunen Bayerns Vorschlagslisten, aus denen dann der beim jeweils zuständigen Amtsgericht gebildete Schöffenwahlausschuss eine Auswahl trifft – so auch in der Verwaltungsgemeinschaft Seeg. Daher bitten die Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Seeg Personen, die am Schöffenamt interessiert sind, sich bis spätestens 31. März schriftlich dafür zu bewerben. Neben den persönlichen Daten (Familienname, ggf. Geburtsname, Vorname, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift) sind der Beruf sowie ggf. Zeiten früherer Schöffentätigkeit wichtige Angaben für die Bewerbung.
Entsprechende Vordrucke liegen bei den Gemeinden zur Abholung bereit.

Voraussetzungen für das Schöffenamt
Schöffen sind ehrenamtliche Richter am Amtsgericht und bei den Strafkammern des Landgerichts und stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern. Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbständigkeit und Reife des Urteils, geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – körperliche Eignung.
Die vorgeschlagenen Personen sollen außerdem

1. zum 01.01.2024 das 25. Lebensjahr vollendet haben
2. zum 01.01.2024 das 70. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
3. in der jeweiligen Mitgliedsgemeinde wohnhaft sein
4. deutsche Staatsangehörige sein.

Ferner sollen Personen, die in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung derzeit noch andauert, nicht berufen werden (§ 5 Nr. 7 Schöffenbekanntmachung).

Weitere Informationen finden Sie unter       www.freistaat.bayern.de

justiz.bayern.de/pdf/broschueren/

Bewerbung unter www.rathaus.seeg.de

Für Rückfragen Tel. 08364 98300

Schriftliche Anfragen: VGem. Seeg, Hauptstr. 39, 87637 Seeg

Aushang. 17.1.2023 Abnahme 1.4.2023 homepage/Vgem.Blatt/