Bericht Gemeinderatssitzung vom 04. 12. 2023

Bauleitplanung Gewerbegebiet Osterreuten West

Im Gewerbegebiet Osterreuten West lag im Bebauungsplan Nr. 5 die 6. Änderung zur Kenntnisnahme dem Gemeinderat zur abwägenden Be­trachtung zum Verfahren wegen der eingegangenen Stellungnahmen zur Beratung des Entwurfs vor. Die Stel­lungnahmen zu den planungsrecht­lichen  Rahmenbedingungen verlie­fen durchwegs ohne größere Einwen­de, da der Planungsbereich schon im rechtskräftigen Bebauungsplan er­fasst ist. Weder der Regionale Pla­nungsverband Allgäu noch das Was­serwirtschaftsamt Kempten wie das Landratsamt Ostallgäu und das Staat­liche Bauamt Kempten machten außer kleinen Anregungen keinerlei Einwände geltend. Somit hat der Gemeinderat die Stellungnahmen zur Kenntnis genommen und nach einge­hender Beratung den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 5 „Gewerbe­gebiet Osterreuten West“, 6. Änd­erung einstimmig in allen Punkten gebilligt.

Elektronische Datenübertragung bei der Wasserversorgung

Bei der Sitzung des Gemeinderats konnte Bürgermeister Manfred Kös­sel dem Gremium eine gute Mittei­lung unterbreiten. Die Hochbehälter der Wasserversorgung in Eisenberg und in Schweinegg sind ab jetzt digital vernetzt. Das heißt, dass jegliche Störung, egal ob Wasser­stand oder defekte Pumpen sofort dem Bürgermeister und dem Gemeindearbeiter Harald Häfele aufs Handy gemeldet werden. Es wird sofort der Ort der Fehlerquelle angezeigt und übermittelt, sodass eine längere Fehlersuche erspart bleibt. Dies sei ein großer Schritt in Richtung einer intakten und gut funktionieren­den Wasserversorgung, lobte der Bür­ger­meister.

Bauleitplanung der Stadt Füssen

Die Stadt Füssen hat im Rahmen der Bauleitplanung zur Aufstellung  BBP S 55 Mühlbachgasse“ gem. §13 a BauGB i.V.m. §4 Abs. 1 BauGB. um eine Stel­lungnahme gebeten. Da die Planung die Gemeinde Eisenberg in keiner Weise betrifft, hat der Gemeinderat auf eine Stellungnahme einstimmig ver­zichtet.

Straßenbeleuchtung im Blick

Die hohen Kosten der Straßenbeleuch­tung im Gemeindebereich standen unter Punkt 4 der Tagesordnung zur Diskussion. Bürgermeister Kössel hat­te sich bereits vorab beim EW Reutte informiert und teilte mit, dass die Umstellung auf Sparlampen bei der hohen Anzahl der Straßenlampen 60.000 Euro kosten würde. Diese hohen Kosten würden sich sehr lange nicht amortisieren, war die allgemeine Meinung des Gremiums. Deshalb wur­de gefragt, ob so viele Straßenlampen wirklich erforderlich seien. Kössel verteilte dann Luftaufnahmen der grö­ßeren Orte, wo alle Straßenlampen eingezeichnet waren. Nun sollen sich die Räte bis zur nächsten Sitzung Ge­danken darüber machen, auf welche Lampen verzichtet werden könnte. Dies wäre auch eine Möglichkeit, Stromkosten zu sparen, sagte der Bür­germeister.

Reparaturrechnung genehmigt

Für eine Lenkgetriebereparatur im  Löschfahrzeug der Feuerwehr OAL-F108 hatte die Fa. Maurer GmbH Mauerstetten eine Rechnung in Höhe von 4.865,28 € ausgestellt. Der Ge­meinderat hat die Begleichung der Summe einstimmig beschlossen.

Wünsche und Anträge  

Gemeinderat Thomas Fritsch bat den Bürgermeister um eine Mahnung bei der Telecom. Die Drähte der alten Telefonleitung von Unterdolden nach Oberreuten, die schon viele Jahre außer Betrieb sind und teilweise bis fast zum Boden hängen, sollte die Telecom dringend entfernen. Da auch die alten Masten morsch seien, bestehe außerdem eine allgemeine Gefahr. Der Bürgermeister ver­sprach, bei der Telecom vorstellig zu werden. ag.