Gemeinderatsitzung vom 18. März 2019

Der Eisenberger Gemein­derat hatte über eine Stellungnahme zur Bauleitplanung der Stadt Füssen BBP Wiedmar West, erste Änderung zu beraten. Nach Durchsicht der Pla­nung wurden keine Gründe für Be­anstandungen gefunden, sodass es keinerlei Einwände gab. Die Planung wurde einstimmig abgesegnet.

Auch über eine Bauleitplanung der Gemeinde Pfronten, 8. Änderung des BBP Nr. 21 „Am Römerweg“, Betei­ligung gem. § 4 Abs. 2 Bau GB. hatte der Gemeinderat zu entscheiden. Auch hier sah sich der Gemeinderat zu keiner Stellungnahme veranlasst und segnete das Vorhaben einstimmig ab.

Zum Neubau eines Stadels in der Nähe Stockach 34a ergaben sich nach Durchsicht der Planung keinerlei Ein­wände. Er wurde vom Gemeinde­parlament einstimmig genehmigt.

Ein weiteres Baugesuch, der Neubau eines Einfamilienhauses stand nun auf der Tagesordnung. Hier handelt es sich beim Bauort um die Mariahilfer Straße im Ortsteil Speiden. Die Nach­barunterschriften liegen vor, es wur­den jedoch folgende Befreiungen be­antragt. Um eine unangemessene Raumhöhe zu vermeiden, soll die Dachneigung auf 15 ° reduziert wer­den. Eine weitere Befreiung wurde für die Dachziegeleindeckung beantragt. Es wird anthrazitfarbenes Dachzie­gelmarerial vorgesehen, weil am Nachbarhaus die selben Dachziegel vorhanden sind. Beim dritten Antrag auf Befreiung ging es um die Ober­kante des Fertig-Fußbodens. Um den geplanten Neubau in die vorhandene Höhenstaffelung mit den zwei Nach­bargebäuden nahtlos einzufügen, ist eine Regulierung der Höhendifferenz um 40 cm notwendig. Nach längerer Beratung wurden die Befreiungen bei einer Enthaltung genehmigt.

Nun war über einen Vorentscheid zum Neubau eines Sechsfamilienhauses auf der Fl. Nr. 753, in Eisenberg zwi­schen dem Haus auf Fl. Nr. 740/11 und dem Bauhof zu entscheiden. Bürgermeister Kössel sagte dazu, dass hier mit dem Bauherrn noch wegen des fehlenden Bebauungsplans klär­ende Gespräche notwendig seien. Es handle sich hier teilweise um den Außenbereich und die Zufahrt sei nicht gesichert. Außerdem sei wegen der Nähe zum Bauhof mit größerer Lärmbelästigung zu rechnen. Darum müsse das Thema bis zur Klärung vertagt werden.

Nun stand noch die Feststellung der Jahresrechnung 2017 auf der Tages­ordnung. Der Vorsitzende des Prü­fungsausschusses Gemeinderat (GR) Markus Wagner hatte mit GR Thomas Fritsch, GR Zweite Bgm. Eva-Maria Schabel und GR Ulrich Wiedemann die Jahresabrechnung geprüft und es wurden keinerlei Unregelmäßigkeiten festgestellt. Das Gesamte Haushalts­volumen betrug 3.672.701 Euro. Dabei entfielen auf den Verwaltungshaushalt 2.429.184,3 Euro und 1.243.516,61 Euro auf den Vermögenshaushalt. Markus Wagner schlug dem Gremium die Entlastung vor, die einstimmig erteilt wurde.

Beim Tagesordnungspunkt, „Wünsche und Anträge“ berichtete der Bürger­meister von großem Ärger mit der Baufirma, die die Gasleitungen ver­legt. Nachdem von der Baufirma der Vertrag einseitig ohne Zustimmung der Gemeinde geändert wurde, soll die Firma nun härter angegangen werden, war die einstimmige Meinung des Gremiums.