Baugesuch Antrag auf isolierte Befreiung
In Osterreuten 19 Gem. Eisenberg soll auf Fl. Nr. 160/7 ein Stadel abgebrochen und an der Stelle ein Gerätestadel/Garage errichtet werden. Wegen einer geringen Abweichung vom Bebauungsplan, die auch die Schräge des Daches betrifft, musste der Gemeinderat eine „Isolierte Befreiung“ erteilen. Die Überschreitung der bebaubaren Fläche wurde folgendermaßen begründet. Der Gerätestadel wird etwas nach Osten verschoben, damit die Durchfahrtsbreite dem heutigen Standard angepasst werden kann. Die Dachneigung wird statt der erlaubten 24° dann 33° betragen. Der Gemeinderat stimmte der „Isolierten Befreiung“ bei einer Enthaltung zu.
Satzung zur Aufhebung der alten Satzung
Die Satzung über die Sicherung der Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr von 1992 ist veraltet und so nicht mehr anwendbar und soll aufgehoben werden. Speziell für den Akt der Aufhebung musste eine eigene Satzung ausgearbeitet werden. Diese wurde von den Räten einstimmig angenommen.
Jahresrechnung 2021 abgesegnet
Der Eisenberger Gemeinderat hat bei seiner Sitzung vom 16. Mai die Jahresrechnung 2021 bearbeitet. Dazu war VG-Kämmerer Armin Ott anwesend, der das gesamte Zahlenwerk im Detail erläuterte. Der Verwaltungshaushalt hatte mit den Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von 2.836.659,- Euro, der Vermögenshaushalt stand mit 920.379,- Euro zu Buche. Das ergibt im Gesamthaushalt einen Betrag von 3.766.038,48 Euro. Die Zahlen wurden vom Rechnungsprüfungsausschuss in einer mehrstündigen Sitzung im Rathaus der VG-Seeg eingehend geprüft. Dieser Ausschuss bestand unter der Leitung von Markus Wagner aus den Räten Eva Maria Schabel, Thomas Fritsch und Michael Steinacher. Markus Wagner gab bekannt, dass es bei der Überprüfung aller Zahlen keinerlei Beanstandungen gegeben habe. Somit konnte die Jahresabrechnung der Gemeinde Eisenberg für das Haushaltsjahr 2021 abgesegnet und dem Gemeinderat ohne Gegenstimme die Entlastung erteilt werden.
Beratung über den Haushalt 2022 und die Finanzplanung bis 2025
Kämmerer Armin Ott stellte den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 vor und gab folgende Zahlen bekannt. Der Verwaltungshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben wird voraussichtlich ein Volumen von 2.876.000,- Euro erreichen. Der Vermögenshaushalt wird mit Einnahmen und Ausgaben 1. 447.000,- Euro betragen. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wird auf 350.000,- Euro festgesetzt. Die Steuersätze für (Hebesätze) für Gemeindesteuern sind folgendermaßen festgesetzt. 1. Grundsteuer (A) für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 330 v.H. Grundsteuer (B) für die Grundstücke 330 v.H. 2. Gewerbesteuer: Ebenfalls 330 v.H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 450.000,-Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung tritt rückwirkend zum 01. 01. 2022 in Kraft.
Im Haushalt der Gemeinde Eisenberg domminieren Investitionen für Ausstattungsgegenstände und vor allem für den Grunderwerb. Schwerpunkt ist hier der Erwerb des Pfarrhofs in Zell, der später umgebaut werden soll. Hier sind mehrere Wohneinheiten geplant, ggf. auch Wohnraum für einkommensschwache Familien. Die Gemeinde Eisenberg konnte im letzten Jahr den Schuldenstand etwas verringern, der Grunderwerb wird jedoch weitere Darlehen nötig machen. Das Steueraufkommen entwickelt sich jedoch positiv, sagte Kämmerer Armin Ott. Dadurch zeichnen sich für die nächsten Jahre wieder höhere Überschüsse im Verwaltungshaushalt ab, sodass wieder Spielraum für Tilgungsraten für langfristige Darlehen gegeben sind. Zu Beginn des Haushaltsjahres betrugen die Schulden 1.276.000 Euro und werden voraussichtlich am Ende des Jahres auf 1.511.000 Euro ansteigen. Dies entspricht einer Pro Kopf Verschuldung von 1.041 Euro zu Beginn des Haushaltsjahres 2022. (1226 Einwohner) Am Ende des Haushaltsjahres wird die Pro Kopf-Verschuldung 1.232,- Euro betragen.
Gemeinderat Wolfgang Martin berichtete über unliebsame Ereignisse an seinem Fischweiher. Unbekannte Personengruppen würden dort zunehmend Partys abhalten. Es bleibe oft eine erhebliche Menge Unrat zurück, was die Umgebung ärgerlich verschandle und nachteilig beeinflusse. Abfälle jeglicher Art werden liegen gelassen und verschandeln die Umwelt. Auch nehme die mutwillige Beschädigung und Zerstörung von Fischereieinrichtungen zu und sei so nicht mehr hinnehmbar. Martin ärgert insbesondere, dass auch Abfälle und Unrat im Wasser landen und so die Fische bedrohlich gefährden. Außerdem nehme der Fischbestand wegen laufender Schwarzfischerei ständig ab.
Von einer weiteren Bedrohung des Fischgewässers berichtete Wolfgang Martin als Besitzer des Fischweihers. Eine Biberfamilie hat sich hier wohl ein neuer Zuhause geschaffen. Der Biber gräbt Löcher in den Damm, in den Weg und im Umfeld und nagt Bäume an. Dadurch wird nicht nur der Damm, sondern auch Spaziergänger und das Vieh auf der nahen Weide gefährdet. Wolfgang Martin sieht sich aus Sicherheitsgründen gezwungen, den Privatweg am Ufer des Fischteichs für die Öffentlichkeit zu sperren. Uns tut die Sperrung für die verantwortungsbewussten Spaziergänger ausgesprochen leid, doch die Mut- und Böswilligkeit einiger Weniger zwingt uns dazu.
